Studentische Rechtsberatung für Geflüchtete
Seit mehreren Jahren wird auf EU-Ebene kontrovers über eine große Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) diskutiert. Die Debatte biegt nun auf die Zielgerade ein: am 08.06.2023 trafen die Innenminister*innen der EU-Mitgliedsstaaten zusammen und einigten sich auf eine gemeinsame Position. Inhaltlich steht sie für mehr Abschottung und impliziert prekäre Unterkunftsverhältnisse in geschlossenen Sammellagern, noch mehr…
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An der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus befinden sich aktuell etwa 4000 Menschen. Sie harren unter unmenschlichen Bedingungen aus und können weder vor noch zurück – Polen lässt sie nicht einreisen, Belarus sie nicht zurück ins Land. Wie kam es dazu und was bedeutet das für die EU? Am 23. Mai diesen Jahres zwang Belarus…
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Eine der Lehren des Zweiten Weltkriegs war die Schaffung der Genfer Flüchtlingskonvention[1] (GFK). Sie stellt ein Grundgerüst an Rechten dar, auf welche sich Geflüchtete seither nahezu überall berufen können: Heute haben 149 Staaten den völkerrechtlichen Vertrag ratifiziert, für die BRD trat die GFK bereits in den fünfziger Jahren in Kraft. Die GFK ist eine Art…
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Im Frühjahr 2016 beschloss der Bundestag den Familiennachzug (FN) zu subsidiär schutzberechtigten Personen[1] (SSP) für zwei Jahre auszusetzen. Diese Übergangslösung wurde zum 1. August 2018 von einem neuen Paragrafen im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ersetzt: §36a. Geflüchtete, denen eine Flüchtlingseigenschaft[2] (FE) zuerkannt wurde, sind von diesen Einschränkungen nicht betroffen! Grundsätzlich ist Familiennachzug wieder möglich, doch es gibt…
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Seit dem plötzlichen Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan wird die sicherheitspolitische Lage in Afghanistan von Tag zu Tag schlechter. Die Taliban haben seit Mai bereits mehr als die Hälfte der Bezirke im Land unter ihre Kontrolle gebracht. Berichten der Vereinten Nationen zufolge, mussten bereits über 200.000 Menschen aus ihren Heimatorten fliehen. Jeden Tag sterben neben…
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Mehrere Jahre lang diskutierten Öffentlichkeit und Regierung über eine Obergrenze für Geflüchtete. Die Details, etwa wie viele Menschen nach Deutschland kommen dürfen oder was passiert, wenn diese Grenze überschritten wird, wurden letztendlich zwischen SPD und CDU/CSU im Koalitionsvertrag geregelt. Horst Seehofer, zu diesem Zeitpunkt noch Vorsitzender der CSU, machte eine Obergrenze zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen…
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