Studentische Rechtsberatung für Geflüchtete
An der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus befinden sich aktuell etwa 4000 Menschen. Sie harren unter unmenschlichen Bedingungen aus und können weder vor noch zurück – Polen lässt sie nicht einreisen, Belarus sie nicht zurück ins Land. Wie kam es dazu und was bedeutet das für die EU? Am 23. Mai diesen Jahres zwang Belarus…
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Eine der Lehren des Zweiten Weltkriegs war die Schaffung der Genfer Flüchtlingskonvention[1] (GFK). Sie stellt ein Grundgerüst an Rechten dar, auf welche sich Geflüchtete seither nahezu überall berufen können: Heute haben 149 Staaten den völkerrechtlichen Vertrag ratifiziert, für die BRD trat die GFK bereits in den fünfziger Jahren in Kraft. Die GFK ist eine Art…
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Im Frühjahr 2016 beschloss der Bundestag den Familiennachzug (FN) zu subsidiär schutzberechtigten Personen[1] (SSP) für zwei Jahre auszusetzen. Diese Übergangslösung wurde zum 1. August 2018 von einem neuen Paragrafen im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ersetzt: §36a. Geflüchtete, denen eine Flüchtlingseigenschaft[2] (FE) zuerkannt wurde, sind von diesen Einschränkungen nicht betroffen! Grundsätzlich ist Familiennachzug wieder möglich, doch es gibt…
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Mehrere Jahre lang diskutierten Öffentlichkeit und Regierung über eine Obergrenze für Geflüchtete. Die Details, etwa wie viele Menschen nach Deutschland kommen dürfen oder was passiert, wenn diese Grenze überschritten wird, wurden letztendlich zwischen SPD und CDU/CSU im Koalitionsvertrag geregelt. Horst Seehofer, zu diesem Zeitpunkt noch Vorsitzender der CSU, machte eine Obergrenze zur Bedingung für Koalitionsverhandlungen…
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